AGB DACHBOX BS (05/20)
§ 1 Allgemeine Vertragsregelungen
1.1 Anbieter, Vermieter und Vertragspartner für das Angebot ist Alexander Wieczorek, An der Steinkuhle 53, 38165 Lehre, Deutschland, Tel.: 0176 62027863, Email: Info@DachboxBS.de
1.2 Die angebotenen Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund dieser AGB. Abweichenden Geschäftsbedingungen des Kunden wird ausdrücklich widersprochen.
§ 2 Angebot und Preise
2.1 Die Angebote sind freibleibend und unverbindlich, soweit sich nicht aus schriftlichen Erklärungen des Anbieters ausdrücklich ein Rechtsbindungswille ergibt. Der Anbieter bleibt für Änderungen bzw. Ergänzungen des Angebots und Zwischenverfügungen über angebotene Leistungen berechtigt.
2.2 Die im Angebot angegebenen Preise sind Endpreise. Aufgrund des Kleinunternehmerstatus gem. § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer erhoben und daher auch nicht ausgewiesen.
§ 3 Vertragsinhalt
3.1 Der Kunde verpflichtet sich, mit den ihn überlassenen Sachen sorgsam umzugehen und den Anbieter bei Problemen unverzüglich zu informieren. Ein Eigentumsübergang findet nicht statt.
3.2 Der Kunde erhält den Anspruch, die gemietete Sache für die Dauer der vereinbarten Mietzeit im vorgesehenen Umfang zu nutzen.
3.3 Der gemietete Gegenstand darf nicht weitervermietet oder aus sonstigen Gründen an Dritte überlassen werden.
3.4 Der Anbieter übergibt zum Mietbeginn den Mietgegenstand in technisch einwandfreiem Zustand an den Kunden. Die gemieteten Gegenstände (Dachbox, Träger oder Fahrradträger) werden bei der Übergabe im Beisein des Kunden kostenlos nach Anleitung des Herstellers montiert.
3.5 Der Anbieter weist den Kunden auf die Befestigungsverbindungen hin und darauf, dass diese regelmäßig geprüft und eventuell nachgezogen werden müssen. Dies ist vom Kunden vor dem erstmaligen Fahrtantritt und in regelmäßigen Abständen durchzuführen.
3.6 Der Kunde hat die Höhe des Fahrzeugs inkl. Aufbau hinsichtlich der maximalen Durchfahrtshöhe bei Unterführungen, Garagen und ähnlichen Hindernissen zu beachten, um Beschädigungen am Mietgegenstand zu vermeiden.
3.7 Das Ladungsgewicht darf nicht überschritten werden.
3.8 Der Kunde wird hiermit und bei der Übernahme der Mietsachen darauf hingewiesen, dass sich durch die An- bzw. Aufbauten das Fahrverhalten des Fahrzeuges ändert und die maximale zu fahrende Geschwindigkeit von 130 km/h nicht überschritten werden darf.
3.9 Der Kunde gibt am vereinbarten Tag (=Mietende) die Mietobjekte einwandfrei, gesäubert und vollständig zurück.
3.10 Der Mietbetrag zzgl. Kaution in Höhe von 50 € ist sofort und ohne Abzug in bar zu entrichten.
3.11 Jeder nicht vereinbarte Tag, der über das vereinbarte Mietende hinausgeht, hat der Kunde eine Gebühr von 15 € zu vergüten. Zusätzlich ist der derjenige Schaden zu ersetzen, der dem Anbieter durch verspätete Rückgabe entsteht.
3.12 Beschädigungen an der Mietsache sind dem Anbieter kostenpflichtig zu vergüten. Bei Totalschaden ist der Neuanschaffungspreis zu entrichten. Die Kosten variieren von Modell oder Variante bzw. Typ. Hierzu wird ein Kostenvoranschlag vom Hersteller eingeholt. Verlust Schlüssel 8 €, Verlust Endkappe je 5€. Nicht verschuldete Verschleißschäden sind davon unberührt.
3.13 Der Kunde hat nach einem Unfall, Brand, Diebstahl, Wild- oder sonstigen Schaden sofort die Polizei zu verständigen. Dies gilt auch bei selbstverschuldeten Unfällen ohne Mitwirkung Dritter.
3.14 Der Kunde hat bei Übergabe einen gültigen Reisepass oder Personalausweis auf seinen Namen vorzuweisen.
3.15 Die Montage und Demontage sowie die Rückgabe der gemieteten Gegenstände erfolgt nur nach Terminabsprache.
§ 4 Haftung
4.1 Bis zur Abnahme der Montage durch den Kunden haftet der Anbieter für Schäden oder Verluste, die von den Gegenständen ausgehen, die dem Kunden zur Miete überlassen werden sollen. Dies gilt nur für Schäden die im direkten Zusammenhang mit den Gegenständen stehen.
4.2 Zum Zeitpunkt der Abnahme der montierten Gegenstände durch den Kunden, geht die Haftung für Schäden oder Verluste an den gemieteten Gegenständen auf den Kunden über. Dies gilt auch für Schäden, Folgeschäden oder Verluste, die von und an den gemieteten Gegenständen verursacht werden (dies betrifft insbesondere Kosten für Wertminderung, Bergung und Rückführung, Sachverständigenrat und Schäden durch den Ausfall der Mietsachen).
4.3 Hat der Kunde den Schaden nicht zu vertreten, so entfällt die Haftung des Kunden und der Kunde tritt in Frage kommende Schadensersatzansprüche gegenüber Dritten an den Anbieter ab.
4.4 Die Haftung des Kunden für die gemieteten Gegenstände endet erst zum Beginn des Abbaus durch den Anbieter, nicht jedoch durch den Beginn des Abbaus durch den Kunden.
4.5 Es sind bei jeglicher Schadensform an den überlassenen Gegenständen ein ausführlicher schriftlicher Bericht und eine Skizze des Schadenshergangs zu erstellen. Insbesondere sind Namen und Anschriften der beteiligten Personen und in Frage kommende Zeugen und gegebenenfalls die amtlichen Kennzeichen beteiligter Fahrzeuge anzugeben. Ein Polizeibericht ist vorzulegen, sofern vorhanden.
4.6 Es sind vom Anbieter und Kunden alle in Frage kommenden Maßnahmen durchzuführen, um die Beweissicherung, die Aufklärung des Unfallhergangs und die Durchsetzung der Schadensersatzansprüche des Anbieters sicherzustellen.
4.7 Der Anbieter haftet für Fälle des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit des Anbieters, seiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Im Übrigen haftet der Anbieter nur wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der schuldhaften Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten. Der Schadenersatzanspruch wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
4.8 Eine Haftung für Gegenstände, die bei der Rückgabe im oder am Mietgegenstand zurückgelassen wurden, wird vom Anbieter nicht übernommen; dies gilt nicht in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit des Anbieters, seiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
§ 5 – Widerrufsbelehrung und Widerrufsrecht
5.1 Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
DachboxBS, vertreten durch Alexander Wieczorek, An der Steinkuhle 53, 38165 Lehre, Deutschland, Tel. 0176 62027863, Email. Info@Dachbox-BS.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
5.2 Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
5.3 Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden es an:
– An
DachboxBS
An der Steinkuhle 53
38165 Lehre
Deutschland
Email. Info@Dachbox-BS.de
– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
– Bestellt am (*)/erhalten am (*)
– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum
___________
(*) Unzutreffendes streichen.
§ 6 – Stornierung und in diesem Zusammenhang geltende Gebühren
6.1 Unabhängig vom gesetzlichen Widerrufsrecht kann der Kunde
bis 10 Werktage vor dem vereinbarten Mietzeitraum kostenfrei durch Kündigung
in Textform (per Email an Info@Dachbox-BS.de oder postalisch an DachboxBS, An der Steinkuhle 53, 38165 Lehre) vom Vertrag zurücktreten.
6.2 Nach der in Abs. 6.1 genannten Frist kann der Kunde den Vertrag ebenso in Textform kündigen.
Fällt die Kündigung in einen Zeitraum, der weniger als 10 Werktage vor dem vereinbarten Mietzeitraum liegt, sind 20% des vereinbarten Mietbetrages vom Kunden an den Anbieter zu zahlen. Bei Kündigung bis 2 Werktage vor Mietbeginn sind 50% des vereinbarten Mietbetrages an den Anbieter zu zahlen.
6.3 Ist der Anbieter aufgrund von höherer Gewalt, verspäteter Rückgaben anderer Mieter oder Beschädigungen bzw. Zerstörung durch Vormietern auch bis unmittelbar vor Mietbeginn (und auch noch am Tag des vorgesehenen Mietbeginns) nicht in der Lage, den Vertrag einzuhalten, kann der Anbieter kostenfrei vom Vertrag zurücktreten. Es bestehen in diesem Fall keine Ansprüche des Kunden gegenüber dem Anbieter.
§ 7 – Online-Streitbeilegung
7.1 Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.